Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Internetseiten nachhilfe.oeh.cc und lerngruppen.oeh.cc ( Das ÖH-Lernportal)

§ 1 Allgemeines

  1. Die Hochschüler- und Hochschülerinnenschaft an der Universität Innsbruck (im Folgenden „Betreiber“) stellt unter den Internet-Domains nachhilfe.oeh.cc und lerngruppen.oeh.cc allen Studierenden und Absolventen der Universität Innsbruck, welche über eine gültige E-Mail-Adresse der Universität Innsbruck verfügen, eine Nachhilfebörse und eine Lerngruppenplatt-form (im Folgenden „ÖH-Lernportal“) zur Verfügung.
  2. Die Nutzung des ÖH-Lernportals ist kostenlos, eine vorherige Registrierung ist jedoch erforderlich.
  3. Das ÖH-Lernportal ist eine Internet-Plattform, auf welcher Studierenden der Universität Innsbruck die Möglichkeit geboten wird, Nachhilfeangebote aus dem universitären Bereich anzubieten und/oder anzunehmen. Zusätzlich dient die Plattform dazu, Lerngruppen zu erstellen, zu koordinieren und an diesen teilzunehmen.
  4. Die über das ÖH-Lernportal abrufbaren Inserate stellen keine Angebote des Betreibers dar, da diese von Dritten eingestellt werden. Ein etwaiger Vertragsabschluss kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer, welcher ein Nachhilfeangebot eingestellt hat, und dem Nutzer, welcher ein Nachhilfeangebot angenommen hat, zustande.

§ 2 Geltungsbereich

  1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die der Betreiber gegenüber seinen Nutzern in Bezug auf das ÖH-Lernportal erbringt. Die jeweils gültige Fassung der Bedingungen ist auf den Internetseiten des Betreibers nachhilfe.oeh.cc und lerngruppen.oeh.cc abrufbar.
  2. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht als vereinbart und sind daher unwirksam, es sei denn, der Betreiber hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 3 Anmeldung / Registrierung

  1. Um die Angebote des ÖH-Lernportals nutzen zu können, ist eine Anmeldung bzw Registrierung erforderlich. Für die Anmeldung bzw Registrierung sind die hierfür erforderlichen Angaben vollständig und richtig einzugeben. Hierfür ist jedenfalls eine gültige E-Mail-Adresse der Universität Innsbruck erforderlich.
  2. Die Geheimhaltung der Login-Daten liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, welcher diese nicht weitergeben darf. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich über unerlaubte Zugriffe zu informieren. Der Betreiber übernimmt keinerlei Verantwortung für eine missbräuchliche Verwendung der Login-Daten des Nutzers.

§ 4 Nutzung

  1. Der Nutzer ist berechtigt, Anzeigen über die Nachhilfebörse oder die Lerngruppenplattform zu schalten. Hierbei hat er sich an die gesetzlichen Grundlagen zu halten und darf insbesondere nicht:
    • gegen Gesetze und/oder diese Bedingungen verstoßen,
    • unehrlich und/oder irreführend handeln,
    • falsche oder Daten Dritter missbräuchlich verwenden,
    • die Rechte Dritter verletzen,
    • SPAM, Kettenbriefe, Viren und dergleichen in Umlauf bringen.
    Ein Verstoß gegen diese Grundsätze, gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht kann zur sofortigen Löschung des Nutzers und/oder seiner Anzeige durch den Betreiber führen. Dem betroffenen Nutzer stehen keinerlei Schadenersatzansprüche gegen den Betreiber zu.
  2. Durch die Annahme eines Nachhilfeangebotes durch einen Nutzer kann ein kostenpflichtiger Vertrag zwischen den Nutzern abgeschlossen werden. Dieser unterliegt der Vereinbarung der Nutzer untereinander.
  3. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Anzeigeninhalte zu archivieren. Für das Archivieren einzelner Daten und Anzeigen ist der Nutzer selbst verantwortlich.

§ 5 Haftung und Gewährleistung

  1. Die Verantwortung für Anzeigeninhalte, Blog- und Forenbeiträge liegt allein bei den Autoren. Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewährleistung für die durch Dritte veröffentlichten Anzeigen und Beiträge, insbesondere bei missbräuchlicher Benutzung des ÖH-Lernportals.
  2. Der Nutzer erklärt, über sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte für seine Anzeige und die von ihm veröffentlichten Inhalte zu verfügen und erteilt dem Betreiber die Berechtigung, diese im Rahmen seiner Vertragserfüllung zu verwenden.
  3. Die Betreiber übernehmen keinerlei Gewähr für die Verfügbarkeit und Verwendbarkeit des ÖH-Lernportals. Jedwede Haftung für die zeitweise oder dauerhafte Nichtverwendbarkeit oder Einstellung des ÖH-Lernportals des Betreibers ist ausgeschlossen.
  4. Es steht dem Betreiber jederzeit frei, ohne Angabe von Gründen, den Betrieb des ÖH-Lernportals ganz oder teilweise einzustellen und Funktionen hinzuzufügen oder zu entfernen.
  5. Der Betreiber haftet für sich und für seine Erfüllungsgehilfen für Schäden nur bei Vorsatz. Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
  6. Der Betreiber haftet nicht für den Erfolg einer Anzeige.
  7. Der Nutzer hält den Betreiber für sämtliche Ansprüche Dritter, die diese aufgrund oder in Zusammenhang mit vom Nutzer eingegebenen und/oder veröffentlichen Daten, insbesondere wegen des Anzeigeninhalts, ihm gegenüber geltend gemacht werden, schad- und klaglos.

§ 6 Nutzung von Werbeflächen (Banner, Buttons, usw)

  1. Für die Nutzung von Werbeflächen auf dem ÖH-Lernportal gelten diese Bedingungen sinngemäß.
  2. „Werbefläche“ ist eine grafische oder schriftliche Darstellung auf dem ÖH-Lernportal. Die Werbefläche kann aus einem oder mehreren Elementen (Text, Bild) und/oder Flächen bestehen, welche bei Anklicken die Verbindung zu Daten im Internet innerhalb oder außerhalb des ÖH-Lernportals herstellt.
  3. Maßgeblich für den Auftrag zur Schaltung von Werbeflächen ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung.
  4. Gemäß § 6 ECG werden kommerzielle Einschaltungen (Banner, Buttons usw) als „Werbung“ gekennzeichnet. Der Werbekunde ist ferner verpflichtet, sich entsprechend den Best-immungen des ECG ausreichend zu identifizieren.

§ 7 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Diese Geschäftsbedingungen und das durch diese geregelte Vertragsverhältnis unterliegen materiellem österreichischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
  2. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Betreibers in Innsbruck.
  3. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, wozu auch Streitigkeiten über dessen Gültigkeit zählen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz des Betreibers in Innsbruck vereinbart, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
  2. Alle Hinweise auf gesetzliche Vorschriften schließen die Novellierung oder Wiederverlautbarung dieser Vorschriften ein.
  3. Erklärungen des Betreibers an den Nutzer gelten jedenfalls als zugegangen, wenn sie an die bei Registrierung des Nutzers bekannt gegebene oder die danach schriftlich mitgeteilte, geänderte E-Mail-Adresse versandt werden.
  4. Der Betreiber ist ohne anders lautende schriftliche Weisung des Nutzers berechtigt, den E-Mail-Verkehr mit dem Nutzer in nicht verschlüsselter Form abzuwickeln. Der Nutzer erklärt, über die damit verbundenen Risiken (insbesondere Zugang, Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung) informiert zu sein und in Kenntnis dieser Risken zuzustimmen, dass der E-Mail-Verkehr nicht in verschlüsselter Form durchgeführt wird.
  5. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Betreiber die den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten insoweit verarbeitet, überlässt oder übermittelt (iSd Datenschutzgesetzes), als dies zur Erfüllung der dem Betreiber übertragenen Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergibt.
  6. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des durch sie geregelten Vertragsverhältnisses lässt die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame(n) Bestimmung(en) durch eine dieser im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende Regelung zu ersetzen. Im Fall von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck vernünftigerweise vereinbart worden wäre, wenn die Lücke von vornherein bekannt gewesen wäre.

Stand Juni 2014